Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die zeitlich befristete, mietweise Überlassung der webbasierten Software „AgriPlaner“ und „AgriPlaner GPS“ (Software-as-a-Service, nachfolgend „Software“ oder „System“) sowie über den Verkauf von GPS-Trackern und zugehöriger Hardware (nachfolgend „Hardware“) zwischen der Küpper IT-Solutions UG (haftungsbeschränkt), Sittarder Straße 40, 52511 Geilenkirchen, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführerin Janine Hannemann (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Dies gilt auch für Bestellungen im Online-Shop unter shop.agriplaner.de.
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an landwirtschaftliche Lohnunternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und vergleichbare Gewerbetreibende, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge zwischen den Parteien, ohne dass der Anbieter erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages zur Nutzung über das Internet gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts (Mietsystem). Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. von ihm beauftragter Dienstleister in Deutschland betrieben. Eine Überlassung der Software zur Installation auf Systemen des Kunden erfolgt nicht. Für einzelne Funktionen, insbesondere Kartendarstellung, Push-Benachrichtigungen und die KI-gestützte Belegerkennung, bindet der Anbieter Dienste Dritter ein, die Daten auch außerhalb Deutschlands verarbeiten können; Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung und der Datenschutzerklärung.
2. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Paket bzw. dem individuellen Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Eigenschaften, die darüber hinausgehen, schuldet der Anbieter nicht. Angaben in Werbematerialien, auf der Website oder in Präsentationen stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar.
3. Daneben verkauft der Anbieter GPS-Tracker und zugehörige Hardware zur Verwendung mit dem System (§ 13).
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu ändern und zu verbessern, insbesondere zur Anpassung an den Stand der Technik, an gesetzliche Anforderungen oder zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilität, soweit hierdurch wesentliche vertraglich vereinbarte Kernfunktionen nicht entfallen. Für die dauerhafte Einstellung gilt § 11.
5. Beratungs-, Schulungs-, Anpassungs- und Individualentwicklungsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

1. Darstellungen der Software und der Hardware auf der Website und im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Online-Shop: Bestellungen sind nur über ein Kundenkonto mit bestätigter E-Mail-Adresse möglich. Der Kunde legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb, gibt Rechnungs- und gegebenenfalls Lieferadresse sowie die Zahlart an und kann alle Angaben vor dem Absenden auf der Bestellübersicht prüfen und korrigieren. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung); diese stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch gesonderte Erklärung in Textform annimmt (Auftragsbestätigung, bei Vorkasse verbunden mit der Zahlungsaufforderung), die Ware versendet oder die Software freischaltet. Bei Zahlung mit PayPal wird der Betrag bereits mit der Bestellung belastet; nimmt der Anbieter die Bestellung nicht an, erstattet er den Betrag unverzüglich.
3. Sonstige Vertragsschlüsse: Im Übrigen kommt der Vertrag durch Annahme eines Angebots des Anbieters, durch Gegenzeichnung, durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs zum System zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Die bei Vertragsschluss geltenden AGB, die Datenschutzerklärung und der Vertrag zur Auftragsverarbeitung werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigung als PDF-Dokumente übermittelt; Bestelldaten, Rechnungen und Vertragsunterlagen kann der Kunde außerdem in seinem Kundenkonto abrufen. Zum Nachweis des Vertragsschlusses protokolliert der Anbieter die bei der Bestellung abgegebenen Erklärungen mit Zeitpunkt und den zugrunde liegenden Fassungen der Vertragsunterlagen. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad (Service Level) wird nicht zugesichert, sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist.
2. Übergabepunkt für die Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Für die Internetverbindung des Kunden sowie die Mobilfunkabdeckung am Einsatzort von Endgeräten und GPS-Trackern ist der Anbieter nicht verantwortlich.
3. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund von
   a) geplanten Wartungsarbeiten, Updates und Upgrades,
   b) Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern, Mobilfunknetzen, DNS-Diensten oder Drittanbieter-Diensten wie Kartendiensten),
   c) Angriffen Dritter (z. B. DDoS-Attacken, Schadsoftware), sofern der Anbieter die zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen hat,
   d) höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle, Pandemien, behördliche Anordnungen, Krieg, Streik).
4. Der Anbieter legt geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu beschränken oder zu sperren, soweit dies zum Schutz der Systeme, der Daten anderer Kunden oder zur Abwehr von Angriffen erforderlich ist.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke über das Internet zu nutzen.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Nutzung zu überlassen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder Inhalte des Systems systematisch auszulesen, soweit dies nicht durch zwingendes Gesetz erlaubt ist.
3. Mitarbeiter und Subunternehmer des Kunden dürfen die Software im Rahmen der gebuchten Geräteanzahl für Zwecke des Kunden nutzen. Als Gerät zählt jedes gleichzeitig in der App angemeldete Endgerät; Anmeldungen im Webinterface zählen nicht als Gerät. Ein Gerät wird wieder frei, wenn sich der Nutzer in der App vollständig abmeldet oder der Kunde das Gerät im Webinterface entfernt; es wird dann in der App abgemeldet.
4. Sämtliche Rechte an der Software, ihrem Quellcode, ihrer Struktur und ihrem Design verbleiben beim Anbieter.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter, PINs) geheim, schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter und ändert sie bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich. Er haftet für Aktivitäten über seine Zugangsdaten, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
2. Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen für die Nutzung selbst her (insbesondere Internetzugang, aktuelle Browser, geeignete Endgeräte).
3. Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich, stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein, bringt keine Schadsoftware ein und unterlässt Handlungen, die Stabilität oder Sicherheit des Systems gefährden.
4. Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass durch deren Verarbeitung keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Insbesondere erfüllt er beim Einsatz der GPS-Ortung, der standortbasierten Arbeitszeiterfassung und des Betriebsfunks gegenüber seinen Mitarbeitern die arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen (Information, gegebenenfalls Betriebsvereinbarung). Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Datensicherung durch den Kunden: Unbeschadet der Sicherungsmaßnahmen des Anbieters (§ 8) sichert der Kunde geschäftskritische Daten regelmäßig zusätzlich selbst, insbesondere über die Export-Funktionen des Systems. Unterlässt er dies, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.
6. Störungen und Mängel zeigt der Kunde unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter bei der Fehleranalyse in zumutbarem Umfang.

§ 7 Vergütung, Zahlung, Zugangssperre

1. Die Vergütung ergibt sich aus dem gebuchten Paket, dem Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und gültiger USt-IdNr. (Reverse Charge) sowie bei Leistungen an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz werden Nettobeträge berechnet. Im Übrigen verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.
2. Nutzungsentgelt der Software: Das Entgelt für den Bestellmonat wird anteilig ab dem Bestelltag bis zum Monatsende mit der Bestellung berechnet und ist sofort fällig. Ab dem Folgemonat wird das Entgelt jeweils zum Monatsanfang für den laufenden Monat im Voraus in Rechnung gestellt. Wird die Software erst nach dem Bestelltag freigeschaltet, schreibt der Anbieter die Tage ohne Zugang auf Anforderung gut.
3. Aktionspreise: Ein bei der Bestellung gewährter Aktionspreis für ein Software-Paket gilt für das gebuchte Paket für die gesamte Vertragslaufzeit. Bei einem Wechsel in eine andere Stufe gilt deren regulärer Preis.
4. Zahlarten im Online-Shop: PayPal, Vorkasse per Überweisung sowie nach Freigabe durch den Anbieter Kauf auf Rechnung. Der Anbieter kann Zahlarten im Einzelfall ausschließen. Bei Vorkasse erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung eine Zahlungsaufforderung über den in der Bestellung ausgewiesenen Betrag; geliefert bzw. freigeschaltet wird nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Beim Kauf auf Rechnung erhält der Kunde die Rechnung mit der Lieferung bzw. Freischaltung.
5. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
6. Zugangssperre bei Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug und zahlt er auch nach einer Mahnung in Textform, in der die Sperre angekündigt wird, nicht innerhalb von 10 Tagen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum betroffenen Dienst bis zum vollständigen Ausgleich der fälligen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht besteht während der Sperre fort. Ansprüche des Kunden wegen einer berechtigten Sperre sind ausgeschlossen. Gespeicherte Daten bleiben während der Sperre erhalten.
7. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
9. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen. In den ersten 12 Monaten ab Vertragsbeginn bleibt der vereinbarte monatliche Preis unverändert, ausgenommen Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preiserhöhungen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % innerhalb von 12 Monaten, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Übt er dieses Recht nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung aus, gilt die Erhöhung als genehmigt, sofern der Anbieter in der Ankündigung auf diese Folge hingewiesen hat. Aktionspreise nach Absatz 3 sind von Preisanpassungen ausgenommen, solange sich die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ändert.

§ 8 Datensicherung, Datenverlust, Datenherausgabe

1. Der Anbieter führt nach dem Stand der Technik regelmäßige, in der Regel tägliche Sicherungen der im System gespeicherten Daten durch. Diese dienen der Systemwiederherstellung im Störungsfall und sind keine zugesicherte Archivierungsleistung. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Datenstände oder auf Herausgabe von Sicherungskopien besteht nicht.
2. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Verlust auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 6 Abs. 5) nicht vermieden worden wäre. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden begrenzt. § 9 bleibt unberührt.
3. Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen die gespeicherten Daten in einem gängigen Format zum Export bereit. Danach werden die Daten nach Maßgabe des Vertrags zur Auftragsverarbeitung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Nutzungsentgelte.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden infolge von
   a) Ausfällen oder Störungen von Servern, Rechenzentren, Internet- oder Mobilfunkverbindungen,
   b) Angriffen Dritter, sofern der Anbieter die zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen hat,
   c) Datenverlust nach Maßgabe von § 8,
   d) Ungenauigkeiten oder Ausfällen der GPS-Ortung, der Positionsdaten oder der Flächenberechnung,
   e) höherer Gewalt sowie Störungen im Verantwortungsbereich Dritter.
4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und sonstige mittelbare Schäden ist im Rahmen von Absatz 2 ausgeschlossen, soweit kein Fall des Absatzes 1 vorliegt.
5. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB) ist ausgeschlossen.
6. Die Software dient der organisatorischen Unterstützung des Kunden. Die Verantwortung für betriebliche Entscheidungen, die Richtigkeit von Abrechnungen gegenüber Dritten und die Einhaltung gesetzlicher Pflichten (z. B. Dokumentations-, Steuer- und Arbeitszeitvorschriften) verbleibt beim Kunden. GPS-Daten sind keine geeichten Messwerte. Werte, die das System aus hochgeladenen Belegen per KI-gestützter Texterkennung ausliest, können fehlerhaft sein und sind vor Verwendung, insbesondere vor steuerlich relevanter Nutzung, zu prüfen.
7. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren, außer in den Fällen des Absatzes 1, innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag über die Nutzung der Software wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden, soweit keine Mindestlaufzeit vereinbart ist.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn
   a) der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als 30 Tage in Verzug ist,
   b) der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen §§ 5 oder 6 verstößt,
   c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
   d) der Kunde die Software rechtswidrig nutzt oder die Sicherheit des Systems gefährdet.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht; der Zugang wird deaktiviert. Für die Datenherausgabe gilt § 8 Abs. 3.

§ 11 Einstellung eines Dienstes

1. Der Anbieter ist berechtigt, die Software insgesamt oder einzelne Produkte (insbesondere AgriPlaner Betriebsmanagement oder AgriPlaner GPS) dauerhaft einzustellen, insbesondere wenn deren Weiterbetrieb aus wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist.
2. Die Einstellung wird dem Kunden mindestens 3 Monate im Voraus zum Ende eines Kalendermonats in Textform angekündigt. Mit dem Zeitpunkt der Einstellung endet der Vertrag über das betroffene Produkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Der Kunde kann seine Daten bis zur Einstellung jederzeit exportieren. Zusätzlich stellt der Anbieter die Daten nach § 8 Abs. 3 auch nach der Einstellung zum Export bereit.
4. Im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach der Einstellung werden anteilig erstattet. Ist bei GPS-Trackern die Nutzung von Portal und Mobilfunk-Konnektivität für einen bestimmten Zeitraum im Kaufpreis enthalten (§ 13 Abs. 6), erstattet der Anbieter für jeden vollen Monat der nicht mehr erbrachten Restlaufzeit einen Betrag, der dem jeweils gültigen Preis der Laufzeitverlängerung geteilt durch deren Laufzeit in Monaten entspricht (derzeit 45 € für 60 Monate, also 0,75 € je Monat und Tracker). Auf Wunsch des Kunden unterstützt der Anbieter stattdessen die Umstellung der Tracker auf ein anderes kompatibles Ortungssystem, soweit technisch möglich.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Einstellung sind ausgeschlossen; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 12 Mängelrechte bei der Softwareüberlassung

1. Der Anbieter beseitigt angezeigte Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, innerhalb angemessener Frist. Dies kann auch durch eine zumutbare Umgehungslösung geschehen.
2. Eine Minderung durch Abzug vom laufenden Entgelt ist ausgeschlossen; der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung nach Bereicherungsrecht bleibt unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht erst, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
3. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 9.
4. Mängelansprüche bestehen nicht, soweit die Beeinträchtigung auf nicht vertragsgemäßer Nutzung, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter oder auf Umständen nach § 4 Abs. 3 beruht.

§ 13 Verkauf von GPS-Trackern und Hardware

1. Für den Verkauf von Hardware gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.
2. Lieferung: Hardware wird ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland geliefert; der Versand erfolgt mit DHL. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über (§ 447 BGB).
3. Eigentumsvorbehalt: Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig; über Zugriffe Dritter informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
4. Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Kunde untersucht die Hardware unverzüglich nach Erhalt und rügt erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen in Textform, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung (§ 377 HGB).
5. Gewährleistung: Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag über die betroffene Hardware zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung, außer in den Fällen des § 9 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Keine Mängelansprüche bestehen bei unsachgemäßer Verwendung oder Montage, eigenmächtigen Eingriffen, mechanischer Beschädigung, Überspannung sowie bei normalem Verschleiß, insbesondere von Akkus.
6. Portal und Konnektivität: Soweit in der Produktbeschreibung angegeben, sind die Mobilfunk-Konnektivität und die Nutzung des Ortungsportals für 5 Jahre ab Aktivierung des Trackers im Kaufpreis enthalten. Dies gilt unabhängig von einem Vertrag über AgriPlaner Betriebsmanagement. Die Laufzeit kann gegen gesondertes Entgelt verlängert werden (derzeit 45 € für weitere 5 Jahre). Die eingesetzte SIM-Karte darf ausschließlich im gelieferten Tracker betrieben werden. Die Datenübertragung erfolgt über Mobilfunknetze Dritter; für deren Verfügbarkeit und Abdeckung übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Für die Einstellung des Dienstes gilt § 11.
7. Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Hardware besteht nicht. Da ausschließlich mit Unternehmern kontrahiert wird, bestehen keine Verbraucher-Widerrufsrechte.
8. Der Kunde ist als Unternehmer verpflichtet, Altgeräte und Batterien nach den Vorgaben des ElektroG und des BattG ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 14 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG.
2. Soweit der Anbieter bei der Softwarenutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrages ist. Er wird bei Bestellungen im Online-Shop mit der Bestellung abgeschlossen, im Übrigen durch Unterzeichnung oder Bestätigung in Textform, spätestens mit der Freischaltung des Zugangs. Er kann im Kundenkonto und unter www.agriplaner.de/avv.html abgerufen werden. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
3. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter als Verantwortlicher ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 15 Geheimhaltung

1. Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.
2. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits bekannt waren, von Dritten rechtmäßig mitgeteilt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
3. Die Geheimhaltungspflicht besteht 3 Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

§ 16 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenzkunden auf seiner Website und in Werbematerialien nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 17 Änderung dieser AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Rahmenbedingungen.
2. Änderungen werden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang in Textform, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter in der Mitteilung auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen.

§ 18 Rechtswidrige Inhalte, Meldungen und Beschränkungen (Digital Services Act)

1. Soweit der Anbieter Inhalte speichert, die der Kunde und seine Nutzer in das System eingeben, erbringt er einen Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“). Diese Inhalte sind nur für den jeweiligen Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer zugänglich. Der Anbieter macht sie nicht öffentlich zugänglich und überprüft sie nicht anlasslos.
2. Unzulässig sind Inhalte, die gegen geltendes Recht oder gegen § 6 Abs. 3 verstoßen.
3. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte kann jede Person elektronisch an info@agriplaner.de richten (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA). Die Meldung soll eine hinreichend begründete Erläuterung enthalten, warum der Inhalt rechtswidrig ist, den Fundort des Inhalts so genau wie möglich angeben, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person nennen (außer bei Meldungen zu Straftaten nach Art. 16 Abs. 2 lit. c DSA) und die Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung und teilt der meldenden Person seine Entscheidung mit.
4. Meldungen werden von Mitarbeitern des Anbieters geprüft. Automatisierte Verfahren zur Erkennung, Bewertung oder Entfernung von Inhalten setzt der Anbieter nicht ein. Stellt der Anbieter einen rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inhalt fest, kann er den Inhalt sperren oder entfernen oder den Zugang nach § 4 Abs. 5 beziehungsweise § 10 Abs. 3 beschränken. Er informiert den Kunden darüber unter Angabe der Gründe in Textform (Art. 17 DSA), soweit dies nicht gesetzlich oder behördlich untersagt ist. Der Kunde kann innerhalb von 6 Monaten nach dieser Mitteilung Einwände erheben; der Anbieter prüft sie und teilt das Ergebnis mit.
5. Zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA) sowie für die Nutzer (Art. 12 DSA) ist info@agriplaner.de. Die Kommunikation ist auf Deutsch oder Englisch möglich.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
3. Abtretungen von Ansprüchen des Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.
4. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Unternehmens- oder Produktveräußerung. Die Übertragung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vorher in Textform mitgeteilt; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Individualabreden haben Vorrang (§ 305b BGB).
6. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.